Halle bekommt Glücksspielbehörde

Glücksspielbehörde erst 2023 voll funktionsfähig

Auch wenn das Gesetz schon in wenigen Monaten in Kraft treten soll, wird die Behörde frühestens 1,5 Jahre später voll funktionsfähig sein. Der Beschluss der Ministerpräsidenten über die Finanzierung liegt bereits vor. In dem Beschluss heißt es weiterhin, dass „ … diese Behörde ab dem 1. Juli 2021 seine Arbeit aufnehmen wird – zunächst allerdings stufenweise“.

Was jedoch die erste Stufe sein wird ist dem Beschluss nicht zu entnehmen. Wir gehen davon aus, dass das aus Vertretern der 16 Länder bestehende „Glücksspielkollegium“ darauf bedacht sein wird zu kontrollieren, ob die neuen Gesetze von den Online Casinos eingehalten werden. Zudem wird wohl auch die Überprüfung der Anträge von Glücksspiellizenzen zunächst in deren Händen sein. In der Amtssprache liest sich das so: „Das Konsortium  unterstützt die Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9a Abs. 5 Glücksspielstaatsänderungsvertrag (GlüStV) und führt seine Geschäfte nach Maßgabe der Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages sowie der Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit der Länder bei der Glücksspielaufsicht.“

Im Einklang mit dem stufenweisen Aufbau der neuen Glücksspielbehörde steht auch, dass das Kollegium trotz der neuen Behörde noch bis zum 31. Dezember 2022 arbeiten soll und erst dann, wenn die neue Behörde komplett am Laufen ist, seine Arbeit niederlegt. Allerdings werden auch schon kritische Stimmen laut, dass die neue Behörde etwas „blauäugig“ an die Sache heran geht.

Glücksspielbehörde schafft über 100 neue Arbeitsplätze

Einer der erfreulichsten Aspekte der neuen Glücksspielbehörde ist sicherlich, dass über 100 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings ist noch unklar, wo diese sich in Halle an der Saale befinden werden. Eventuell soll ein neues Gebäude entstehen. Bis es jedoch soweit ist, müssen Räumlichkeiten angemietet werden.

Dass diese neue Aufgabe eine Herausforderung ist, weiß auch der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben: „Die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ist mit einer erheblichen Verantwortung für Sachsen-Anhat verbunden, denn damit geben die anderen Länder ihre Kompetenzen ab. Und die werden sehr genau nach Sachsen-Anhalt schauen, ob die Behörde den Staatsvertrag auch so umsetzt, dass die Spieleanbieter im Netz uns nicht mehr auf der Nase herumtanzen.“

Die Personalsuche läuft jedenfalls schon auf hohen Touren. Auf der Webseite der Regierung von Sachsen-Anhalt sind mehrere Positionen ausgeschrieben. Diese Reichen vom Leiter in Glücksspielangelegenheiten über Sachbearbeiter in den Bereichen Geldwäsche, IP-Blocking bis hin zu den Sachbearbeiter von Sperrdateien.

Was die Stellenausschreibungen allerdings interessant macht ist, dass keinerlei tiefere Kenntnisse von Glücksspiel oder auch Datenverarbeitung gefordert werden. „Sicherer Umgang mit Microsoft Office“ ist das höchste der Gefühle, was von Bewerbern der neuen Glücksspielbehörde gefordert wird.

Das ist einer der Gründe, weswegen Kritiker auf die Bremse treten und davor warnen die Erwartungen zu hoch anzusetzen. Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten die neuen Gesetze zu umgehen. Auch zu diesem Thema bezieht Rüdiger Erben Stellung: „Das Internet und die internationalen Zahlungsströme sind nicht leicht zu überwachen und wir leben nunmal in einem globalen Zeitalter. Wir werden also nicht alle dunklen Ecken illegalen Glücksspiels im Netz ausleuchten können. Einzelstaaten kommen da sehr schnell an ihre Grenzen.“

Wenn man die Ausschreibungen und Anforderungen der offenen Stellen durchliest, findet man jedoch nichts was darauf hindeuten würde, dass die neue Glücksspielbehörde sich engagiert um Fachkräfte in diesem Bereich bemüht. Da es aber noch ein bisschen dauert, bis alles in Gang kommt, will man vielleicht erst die Basispositionen besetzen. Es wäre jedoch nicht verwunderlich, wenn dann der Arbeitsablauf so gar nicht dem einer modernen IT-orientierten Behörde entspricht.

Sicherlich fließt noch viel Wasser die Saale hinunter, bis in Halle alles so läuft, wie man dies mit dem neuen Glücksspielgesetz angedacht hat. Wir werden
Sie an dieser Stelle jedoch stets über die aktuelle Situation und die Gesetzeslage in Deutschland informieren.